1. Antrag von Stadtrat Krüger auf Behandlung des TOP Ö 5 vor TOP Ö 4:

 

Abstimmungsergebnis: Ja 6        Nein 34 (Antrag somit abgelehnt)

 

2. Gegen die Tagesordnung werden ansonsten keine Einwände erhoben. Die Beratung erfolgt in der angegebenen Reihenfolge.

 

Der Beratung des Tagesordnungspunktes Ö 8 („Auswirkung der vorübergehend geltenden Mehrwertsteuersenkung für die Gebühren in der städtischen Tiefgarage“) wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 40      Nein 0                   (angenommen)