Sitzung: 26.10.2021 Planungs- und Bauausschuss
Beschluss: Mehrere Beschlüsse (s. Text)
1. Beschluss
Für den Bebauungsplan Nr. 240 für das Gebiet „westlich der Waldstraße in Bergham“ wird gemäß § 16 BauGB die Veränderungssperre als folgende Satzung erlassen:
Satzung
Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch, Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Erding folgende Satzung einer Veränderungssperre:
§ 1
Für den Bereich des Bebauungsplanes 240 für das Gebiet „westlich der Waldstraße in Bergham“ wurde eine Veränderungssperre beschlossen. Der Geltungsbereich ist in beiliegender Skizze schwarz umrandet.
§ 2
Zur Sicherung der Planung dürfen
- Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
- Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
§ 3
Die Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis: angenommen; 15:0
2. Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere erforderliche Schritte durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: angenommen; 15:0